Wahlprogramm

Im Jahr 2015 war ich Bürgermeisterkandidat für die Stadt Witten. Hier mein Programm zu dieser Wahl. Ich bin weiterhin überzeugt davon und werde mich zusammen mit meiner Fraktion daran arbeiten, möglichst viel davon umzusetzen. Ich sehe es als Konkretisierung und Weiterentwicklung des Wahlprogramms der Piratenpartei für die Kommunalwahl 2014.

Witten NEU erfinden


Ein Leitbild für unsere Stadt:
Witten – Digital und Lebendig.

Schlaue Städte haben SMARTe Ziele: Spezifisch, Messbar, Attraktiv, Realistisch und Terminiert.

Politik und Verwaltung in Witten haben keine solchen Ziele. Die Stadt Witten operiert seit Jahren nur nach dem Prinzip der Lebenserhaltung und Schadensbegrenzung.

Witten und die Wittener können so viel mehr.

Als #DerNeue Bürgermeister für #Witten möchte ich dieses Potential freisetzen:

  • Rat, Verwaltung und Bürger an einen Tisch bringen.
  • Erarbeitung und Bekanntmachen eines Leitbildes und eines Stadt-Mottos. Mein Vorschlag: „Witten – Digital und Lebendig“.
  • Ziele aus dem Leitbild ableiten und bei den Bürgern bekannt machen.
  • Herunterbrechen in SMARTe Ziele bis auf die Abteilungsebene der Stadtverwaltung, die transparent im Haushalt dokumentiert werden.
  • Zieleinhaltung stetig überprüfen. Kontrolle und Steuerung durch den Stadtrat.
  • Förderung von eGovernment und digitalem Wandel.

 

Witten NEU denken


Leitlinien für Bürgerbeteiligung:
Mitsprache statt Lippenbekenntnisse.

Von politischen Entscheidungen in Witten erfahren die Einwohner oft als letzte, die Auswirkungen spüren sie jedoch als erste. Eine Mitsprache der Bürger wird derzeit häufig nur dann toleriert, wenn sie aus rechtlichen Gründen unvermeidbar ist. Das muss sich ändern!

Als Bürgermeister setzte ich mich für die Einführung verbindlicher kommunaler Leitlinien für Bürgerbeteiligung ein, so wie es bundesweit in vielen Städten bereits praktiziert wird. So erhalten Einwohner echte Mitsprache bei den Vorhaben des Bürgermeisters und des Stadtrats.

Meine Ziele als #DerNeue Bürgermeister für #Witten:

  • Frühzeitig und umfassend über Vorhaben der Stadt informieren.
  • Potentiell Interessierte und Betroffene aktiv zur Beteiligung ermutigen und befähigen.
  • Die Interessen aller betroffenen Akteure gleichberechtigt berücksichtigen.
  • Alle Prozesse und Entscheidungen im Rahmen der Bürgerbeteiligung sind für die Stadt verbindlich.

 

Witten NEU machen


Schluss mit Filz!
Für Transparenz und Glaubwürdigkeit.

Siebzig Jahre unter der Führung von Bürgermeistern der gleichen Partei tun keiner Stadt gut! Witten ist erstarrt in Ineffizienz, festgefahrenen Strukturen, Parteienklüngel und Ideenlosigkeit.

Arbeitszeit und Haushaltsmittel werden dadurch verschwendet, dass die Verwaltung unzureichend mit den Einwohnern kommuniziert und dadurch viele Angebote ungenutzt bleiben.

Die Politik muss sich öffnen und aus dem Rathaus zu den Menschen gebracht werden! Sie müssen nachvollziehen können, wie Entscheidungen in Witten wirklich getroffen werden, um Einfluss auf das politische Wirken nehmen zu können.

Meine Ziele als #DerNeue Bürgermeister für #Witten:

  • Frei zugängliche, maschinenlesbare und durchsuchbare öffentliche Dokumente und Datensammlungen als OpenData.
  • Entwicklung eines informativen und effektiven Konzeptes für Social Media zur Kommunikation mit den Einwohnern.
  • Live-Streaming und Aufzeichnung von Ratssitzungen.
  • Befragung von Bürgermeister und Ratsmitgliedern im Internet, Freischaltung von abgeordnetenwatch.de
  • Einführung von Bürgerfragezeiten in Ratssitzungen.
  • Offene Bürgermeistersprechstunde ohne Terminzwang.

 

Witten NEU vernetzen


Glasfaser bis vor die Tür:
Weil Breitbandausbau nicht gleich Breitbandausbau ist.

Witten braucht schnelle, belastbare und zukunftsfähige Netze. Die Menschen benötigen dauerhaft Anschluss an die Informationsgesellschaft. Unternehmen und Gewerbetreibende müssen eine langfristig leistungs- und ausbaufähige Infrastruktur erhalten.

Die Zusagen anderer Kandidaten zum Internet-Ausbau in Witten sind unzureichend.

Der Ausbau von LTE und VDSL mit Vectoring-Verteilung auf Kupferkabel ist höchstens eine Übergangslösung für städtische Randgebiete, in denen eine Leitungsverlegung kurzfristig nicht wirtschaftlich ist. Witten benötigt ein flächendeckendes Glasfasernetz, um für den digitalen Wandel nachhaltig gerüstet zu sein.

Schon heute müssen bei Leitungsarbeiten der Stadtwerke entsprechende Leerrohre für künftige Glasfaserleitungen verlegt werden, damit die Erde zukünftig nicht erneut aufgerissen werden muss und unnötige Kosten enstehen.

Vernetzung, Information und Mobilität sind untrennbar und unverzichtbar. Deswegen muss jeder im öffentlichen Raum jederzeit Zugang zu kostenfreien WLAN-Netzwerken haben. Daher habe ich Anfang 2014 das Freifunk-Projekt in Witten gegründet und engagiere mich seitdem für die Verbreitung freier Netzzugänge.

Mein Ziel als #DerNeue Bürgermeister für #Witten:

  • Kommunal begleiteter und gesteuerter Ausbau des Stadtgebietes mit Glasfaser bis vor jede Haustür.
  • Freies, solidarisches WLAN ohne Zugangsbeschränkung weiter fördern.

 

Witten NEU gestalten


Streetart, Graffiti, Straßenmusik:
Für eine freie und lebendige Kulturszene.

Die Straßenkultur in Witten ist eingeschränkt, weil die Verwaltung die geltenden Gesetze restriktiv auslegt und die rechtlichen Möglichkeiten für eine liberale Genehmigung freier Kulturaktivitäten nicht nutzt.

Straßenmalerei, Graffiti und Straßenmusik sind Kunst im öffentlichen Raum. Sie benötigen freizügige Regelungen, damit sie nicht abwandern oder in den illegalen Raum ausweichen.

Meine Ziele als #DerNeue Bürgermeister für #Witten:

  • Die restriktive Verbotspolitik beenden.
  • Eine liberale Verordnung in Zusammenarbeit mit Einwohnern, Einzelhandel und Stadtmarketing, Politik und Verwaltung erarbeiten.
  • Straßenmalerei genehmigungsfrei ermöglichen.
  • Legale Flächen für Graffiti schaffen.
  • Straßenmusikern unbürokratisch Auftritte gestatten.

Raum für Entfaltung.

Ein schönes Stadtbild, Raum für Bewegung, nachhaltige Flächennutzung: öffentliche Flächen sind Lebensräume. Gut gestaltet tragen sie zu Lebensqualität und Lebensgefühl der Menschen bei und machen die Stadt attraktiv.

Interkommunale Gewerbegebiete in Heven und Stockum bedeuten Beton und Industrie, wo heute Erdbeeren, Getreide und Blumen wachsen. Wittener Natur wird geopfert für Gewerbesteuern, die mit angrenzenden Städten zu teilen sind.

Meine Ziele als #DerNeue Bürgermeister für #Witten:

  • Freigabe geeigneter Grünflächen für die Bepflanzung durch Einwohner, wie bereits in vielen Städten.
  • Förderung des Radverkehrs: mehr überdachte Abstellplätze für Fahrräder und Lademöglichkeiten für E-Bikes.
  • Verhinderung der ökologisch und wirtschaftlich fragwürdigen Gewerbegebiete in Heven und Stockum.
  • Stadtnahe Gewerbegebiete auf früheren Industrieflächen.

 

Witten NEU bilden


Schulen erhalten. Vielfalt fördern.

Mehrzügige Schulen in vielen Stadtteilen sind die Basis einer gesunden Bildungsvielfalt in Witten. Sie gewährleisten kurze Schulwege und ein breitgefächertes Kursangebot und machen Witten als Wohnort für junge Eltern attraktiv.

Meine Ziele als #DerNeue Bürgermeister für #Witten:

  • Erhalt der Hardenstein-Gesamtschule in Vormholz.
  • Keine weiteren Schulschließungen in Witten.
  • Mehrzügigkeit und Kursvielfalt an den Wittener Schulen sicherstellen.
    Aufrechterhaltung oder Erhöhung des Anteils gemeindefremder Schüler zum Erhalt unserer Schulen.

 

Witten NEU aufstellen


Sanierung durch Modernisierung
– und nicht auf Kosten der Einwohner.

Mit der Erhöhung der Grundsteuer B durch die Stadt Witten ist die Haushaltskrise bei jedem Einwohner angekommen. Die Wohnnebenkosten steigen für alle Haushalte erheblich an.

Witten hat die größte Pro-Kopf-Verschuldung aller Städte im Ennepe-Ruhr-Kreis. Witten braucht neue finanzielle Perspektiven!

Meine Ziele als #DerNeue Bürgermeister für #Witten:

  • Keine weitere Erhöhung kommunaler Steuern.
  • Prüfung der Senkung von Grund- und Gewerbesteuern.
  • Einnahmensteigerung durch Wachstum mit verbesserter Infrastruktur und Rahmenbedingungen für Unternehmen.
  • Massive Kosteneinsparungen und Senkung der Pensionsrückstellungen durch schrittweise Absenkung der städtischen Beamtenquote.
  • Kostensparende Auftragsvergabe und Beschaffungen durch Nutzung kommunaler Einkaufsgemeinschaften und Ausschreibungen durch externe Experten.
  • Prüfung von Einsparungen in Verwaltung und städtischen Betrieben bei administrativen Ausgaben.
  • Schaffung und Nutzung finanzieller Handlungsspielräume für Bildung, Infrastruktur, Straßen und Netze.